AGBs


UNSERE ALLGEMEINENGESCHÄFTSBEDINGUNGEN




1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Active Sales Ltd. & Co. KG (nachfolgend Active Sales genannt) und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferungen sonstiger Art.

1.2 Die Geschäftsbedingungen der Active Sales gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Active Sales hätte deren Geltung schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Active Sales gelten auch dann, wenn die Active Sales in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die Geschäftsbedingungen der Active Sales gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Auftraggeber.


2. Umfang der Leistungspflicht der Active Sales

2.1 Die vertragliche Verpflichtung für die Active Sales ist die Erbringung der jeweils im Einzelfall vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Dies gilt insbesondere, wenn Auftragsinhalt die Bereitstellung von Personal oder/und Trainings und die Erbringung damit verbundener Nebenleistungen ist. Etwaige Auslagen zu Angeboten oder Auftragsbestätigungen von der Active Sales, insbesondere der oder die Kostenvoranschläge, sind wesentliche Bestandteile der jeweiligen Einzelverträge.

2.2 Soweit zwischen den Partein ansonsten keine verbindliche Bestimmung des Leistungsumfangs in Schriftform vorgenommen wurde, gelten diejenigen Leistungen als vereinbart, die in dem von der Active Sales angefertigten und vom Auftraggeber abgezeichneten Kostenvoranschläge aufgeführt sind. Bei mehreren Kostenvoranschlägen gilt jeweils nur derjenige neuesten Datums.

2.3 Die Active Sales ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte einzuschalten. In diesen Fällen geschieht die Einschaltung Dritter immer im Namen und im Auftrag des Auftraggebers, wobei die Abwicklung der durch Dritte zu erbringenden Leistungen ausschließlich über die Active Sales erfolgt.

2.4 Die Active Sales wird sich bemühen, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen. Soweit nachträglich vereinbarte Leistungsänderungen zu einem Mehraufwand von der Active Sales führten, ist dieser zusätzlich zu vergüten. Die zusätzliche Vergütung richtet sich nach etwaigen vertraglichen Vereinbarungen, beim Fehlen einer solchen vertraglichen Honorar- und Auslagensätzen der Active Sales, die auf Anforderung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden. Bei Änderungsverlangen des Auftraggebers verschieben sich etwaige zwischen dem Auftraggeber und der Active Sales vereinbarte Termine in angemessenem Umfang.

2.5 Die Bereitstellung von Trainern und Unterlagen für etwaige Schulungen / Workshops übernimmt die Active Sales nur, falls dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gleiches gilt für benötigte Materialien wie Marketingmaterial, Flyer, Broschüren, Give-Aways , Informationen über zu vermarktende Leistungen des Anbieters, Rahmenvorstellungen o.ä.


3. Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit zwischen den Partein ansonsten keine verbindliche Vereinbarung über die Zahlungsbedingungen in Schriftform vorgenommen worden ist, sind alle Rechnungen der Active Sales ohne Abzug sofort zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Vorschüsse sofort zu entrichten.

3.3 Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich vorbehaltlich der Regelung unter nach dem jeweils gültigen Kostenvoranschlag der Active Sales. Preiserhöhungen um bis zu 5 % sind auch nach Vertragsschluss zulässig, sofern diese auf Preissteigerungen beruhen, die die Active Sales selbst zu tragen hat. Sollten sich Preiserhöhungen ergeben, die zu einer Erhöhung des im Kostenvoranschlag angegebenen Preises um mehr als 5 % führen, so wird die Active Sales innerhalb von 20 Tagen nach dem Bekanntwerden dieser Umstände dem Auftraggeber einen neuen Kostenvoranschlag unterbreiten. Der Auftraggeber hat diesen Kostenvoranschlag unverzüglich zu prüfen. Widerspricht der Auftraggeber dem Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 10 Tagen, so gilt dieser neue Kostenvoranschlag als genehmigt. Sollte der Auftraggeber dem neuen Kostenvoranschlag ausdrücklich widersprechen, so gelten die Bedingungen des letzten Kostenvoranschlages. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Leistungen, die über das hinausgehen, was im vorangegangenen Kostenvoranschlag enthalten war.

3.4 Kaufleute können auch ohne ausdrückliche Vereinbarung einen Anspruch auf Vergütung geltend machen (§ 354 Absatz 1 HGB). Denn von ihnen wird generell nicht erwartet, Leistungen unentgeltlich zu erbringen. Das BGB geht grundsätzlich davon aus, dass eine Vergütung zwischen Vertragsparteien vereinbart wird. Sofern eine ausdrückliche Vereinbarung nicht erfolgt, gilt die "übliche Vergütung", das heißt der ortsübliche Marktpreis als vereinbart. Auch von Nichtkaufleuten wird nicht erwartet, Leistungen unentgeltlich zu erbringen, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten war (§ 632 BGB). Die preislichen Konditionen können den jeweils gültigen Honorar- und Auslagensätzen der Active Sales entnommen werden.

3.5 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so schuldet er, nebst einem Verwaltungs- und Mahnzuschlag in Höhe von 25,00 Euro, ab dem den Verzug auslösenden Ereignis die Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB per annum.

3.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt.

3.7 Kommt es bei der Erbringung von Leistungen durch die Active Sales zu Verzögerungen, die vom Auftraggeber allein oder weit überwiegend zu vertreten sind oder tritt dieser Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Auftraggeber im Verzug der Annahme der Leistungen der Active Sales rechtzeitig und vollständig erbracht worden. Wird ein Training / Workshop ohne Verschulden der Active Sales vorzeitig vom Auftraggeber abgebrochen oder liegen vertragswesentliche Pflichtverletzungen seitens des Auftraggebers vor – insbesondere Zahlungsverzug, Unzumutbarkeit, Missbrauch, betrügerische Absichten oder anderen wichtige Gründen, so schuldet der Auftraggeber weiterhin die Zahlung des vereinbarten Honorars abzüglich der Aufwendungen für Drittleistungen, die die Active Sales durch den Ausfall an Dritte nicht mehr zu zahlen verpflichtet ist.

3.8 Sollten die von der Active Sales benötigten Leistungen oder/und Waren von einem Drittanbieter / Lieferanten / Hersteller nicht lieferbar oder nicht mehr lieferbar oder aus anderen Gründen nicht mehr beschaffbar sein, so stehen dem Kunden der Active Sales gegenüber keine Schadenersatzansprüche zu.


4. Haftung, Höhere Gewalt, Verjährung

4.1 Der Auftraggeber trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Aktion sowie der hierfür und hierbei durchgeführten Werbung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die geplanten Werbemaßnahmen bzw. Schulungsmaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechtes und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt die Active Sales von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen – tatsächlicher oder angeblicher – Unzulässigkeit der Werbung frei. In keinem Fall haftet die Active Sales wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt die Active Sales auch insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang frei.

4.2 Insoweit zwischen den Partein ansonsten keine verbindliche Vereinbarung über die Haftung getroffen worden ist, ist die Haftung der Active Sales für Verzögerungsschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen. Die Active Sales haftet ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Handlung beruhen, es sei denn, die Pflichtverletzung oder Handlung führt zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder besteht in einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Dies gilt auch für die Haftung der Active Sales für Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall haftet die Active Sales nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.3 Gegen Forderungen von der Active Sales steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nicht zu.

Die Active Sales ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu verschulden sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, klimatische Verhältnisse sowie behördliche Maßnahmen.

4.4 Ist der Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Trainern, haftet die Active Sales nicht für deren Pflichtverletzung. Promotor sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen der Active Sales. Die Active Sales haftet insbesondere nicht für Vertragsabschlüsse, die über die Vertretungsmacht der Promoter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hinausgehen oder für von den Promotern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen begangene unerlaubte Handlungen.

4.5 Alle Unterlagen und Gegenstände, die vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags an die Active Sales übergeben werden, sind von der Active Sales innerhalb von zwei Wochen nach der endgültigen Beendigung des Auftrags an den Auftraggeber zurückzugeben. Schadenersatz für Verlust oder Beschädigung dieser Unterlagen oder Gegenstände wird von der Active Sales nicht geschuldet, wenn der Verlust bzw. die Beschädigung nicht innerhalb von vier Wochen nach der Auftragsbeendigung der Active Sales angezeigt wurde.

4.6 Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, die nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der Active Sales beruhen und nicht auf Ersatz von Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gerichtet sind und nicht auf einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten beruhen, verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die gesetzlichen Verjährungshöchstfristen der §§ 199 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 BGB, nach deren Ablauf die Verjährung spätestens eintritt, bleiben unberührt.


5. Verschwiegenheitspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, absolute Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Active Sales zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse zu bewahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der gemeinsamen Vertragsbeziehung hinaus.


6. Datenschutz

Die vom Kunden zur Durchführung des Auftraggebers zur Verfügung gestellten oder von der Active Sales zu erhebenden Daten werden ausschließlich nach den Weisungen des Kunden erhoben und verarbeitet. Die Verantwortung für die Wahrung der Rechte der Betroffenen i.S.d. BDSG verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber. Die Active Sales ist für die Datensicherung in der Phase der Auftragsdatenverarbeitung verantwortlich und haftet insoweit nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.


7. Abwerbeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Active Sales keine von der Active Sales eingesetzten Personen, gleichgültig ob diese als Arbeitnehmer oder als selbstständige (freie) Mitarbeiter oder als deren Erfüllungsgehilfen eingesetzt sind, ohne Zustimmung der Active Sales zu beschäftigen, gleichgültig auf welche Art und Weise und in welcher Funktion. Bei Verletzung dieser Vereinbarung ist die Active Sales berechtigt, in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe von 5.000,00 Euro zu verlangen.


8. Gerichtsstand und Rechtswahl

8.1 Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen der Active Sales und dem Auftraggeber und deren Durchführung ist Fürstenfeldbruck.

8.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen der Active Sales und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


9. Schriftform

Alle Ergänzungen und Änderungen dieser AGB sowie deren jeweiligen Einzelverträge, einschließlich Abänderungen dieser Bestimmung selbst, sowie die von der Active Sales vorzulegenden Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform. Die Angestellten bzw.Erfüllungsgehilfen der Active Sales sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


Salvatorische Klausel

Soweit einzelne oder mehrere Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages oder der AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die nach form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den jeweiligen Einzelverträgen und den AGB.


Stand: 21.05.2008 - Änderungen und Irrtum vorbehalten. Die aktuellen AGB können Sie auch hier herunterladen.
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